Bayern Erst das Gefängnis, dann der Nebenjob

Trotz Vollzeitverträgen geht fast jeder fünfte Angestellte und Beamte des uniformierten Dienstes im bayerischen Justizvollzug einer Nebentätigkeit nach. Zum Stichtag 1. Dezember 2017 hatten im Freistaat 803 der insgesamt 4478 Arbeitnehmer und Beamten mindestens einen weiteren Job angemeldet. Dies geht aus einer Antwort des Justizministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der SPD im Landtag hervor, die der Deutschen Presse-Agentur in München vorliegt. 740 der 803 „Nebenjobber“ haben eine Vollzeitbeschäftigung.

Konkret handelt es sich um 571 Angehörige des allgemeinen Vollzugsdienstes, 178 des Werkdienstes und 43 des Krankenpflegedienstes. Zudem übten elf in Ausbildung befindliche Nachwuchsbeamte des uniformierten Dienstes eine Nebentätigkeit aus. Die „Nebenjobber“ verteilen sich auf die Justizvollzugsanstalten im ganzen Land - Spitzenreiter ist Straubing mit 81, gefolgt von Bernau (73), München (62) und St. Georgen-Bayreuth (61). Einzig für Ingolstadt wird kein solcher Fall gemeldet.

Für den SPD-Justizexperten Klaus Adelt ist die hohe Quote an Nebentätigkeiten kein tragbarer Zustand. „Die Wenigsten gehen aus Spaß an der Freude neben dem Vollzeitjob noch einer Nebentätigkeit nach, vor allem angesichts der angehäuften Überstunden“, sagte er. Nach seinen Angaben wurden allein im vergangenen Jahr mehr als eine halbe Million Überstunden im Justizvollzug geleistet.

Dabei ist die Liste der aktuell vakanten Stellen durchaus überschaubar. Zum Stichtag 1. Dezember seien 17 Stellen unbesetzt gewesen. Gebraucht werden Krankenpfleger, Sozialarbeiter, Pädagogen, Mediziner, Psychologen und Juristen. Für die Anstalten in Bernau, Landshut, München und Würzburg werden derzeit in Zusammenarbeit mit der Kirche auch Seelsorger gesucht.

Ein weiterer Indikator für die nicht optimalen Arbeitsbedingungen in der bayerischen Justiz sei die hohe Zahl der Mitarbeiter, die vorzeitig in Ruhestand gingen, sagte Adelt. Laut Ministerium entschieden sich 2017 alles in allem 61 der 116 Beamten für einen früheren Pensionseintritt, 2016 waren es 44 von 97. Die Staatsregierung sei daher aufgefordert, die Einkommen anzuheben und insgesamt für bessere Rahmenbedingungen zu sorgen. Die Tatsache, dass 2016 mehr Mitarbeiter in den vorzeitigen Ruhestand gegangen sind, als bis zum regulären Pensionsalter durchgehalten haben, sei ein weiteres Alarmsignal, um die Rahmenbedingungen für die Justizmitarbeiter schnellstens und spürbar zu verbessern. „Die bisherigen Bemühungen der Staatsregierung gehen nicht weit genug. Wir brauchen mehr Personal und Personal, das besser bezahlt wird“, sagte Adelt.

Das Justizministerium betonte, dass die Besoldung der Mitarbeiter im bayerischen Justizvollzug im bundesweiten Vergleich mit an der Spitze liege - „auch und gerade im Vergleich mit SPD-regierten Ländern“, hieß es in einer Stellungnahme vom Dienstag. Zudem habe es in den vergangenen Jahren deutliche Verbesserungen für die Angestellten und Beamten gegeben, zum Beispiel die Erhöhung der Nachtdienstzulage zum 1. Januar 2017 von 2,67 Euro pro Stunde auf jetzt 4,00 Euro pro Stunde. Auch die Aufstiegsmöglichkeiten seien verbessert worden.

Fussnote:
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Datum:
2. January 2018
Quelle:
dpa

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