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NPD Verbot

NPD Verbot

Bauchschmerzen bei den Verantwortlichen 2003 ist der erste NPD-Verbotsantrag an Einwänden des Bundesverfassungsgerichts gescheitert. Die Mordserie der NSU macht einen solchen Verbotsantrag verständlicherweise erneut zum Thema, die verfassungsrechtlichen Hürden für einen Parteienverbot aber sind enorm hoch. Ein zweiter Misserfolg vor den zuständigen Gerichten (dem Bundesverfassungsgericht und dem Europäischen Gerichtshof) wäre eine Stärkung der NPD und deshalb äußerst fatal. Die Schülerinnen und Schüler informieren sich anhand der vorliegenden Artikel über Pro und Contra des NPD-Verbots und versuchen, die Voraussetzungen für ein erfolgreiches Verbotsverfahren zu klären.

  • Aktualisiert am 16.05.2013
  • Quelle © Frankfurter Allgemeine Zeitung GmbH

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